FDP Ortsverband

Menden (Sauerland)

Streit um Brandschutz am städtischen Gymnasium (WP 21.12.17)

Photo vom 21.12.17 (9:30 Uhr) am betreffenden Notausgang
Photo vom 21.12.17 (9:30 Uhr) am betreffenden Notausgang
Wenn der Erste Beigeordnete, Sebastian Arlt, fragt, ob Herr Luig als Politiker oder als Elternvertreter auf die massiven Missstände beim Brandschutz am städtischen Gymnasium hinweist, so lässt allein diese Frage schon einiges an Deutungen zu. Hat Herr Arlt hier als Vater oder als verantwortlicher Vertreter der Verwaltung Stellung bezogen? Wäre dann die Antwort unterschiedlich ausgefallen? Wenn externe Fachplaner einräumen, dass der Notausgang „teils eingeschränkt“ nutzbar war, war er eben nicht ohne jeden Mangel nutzbar. Das ist eine von der Verwaltung selbst eingeräumte Tatsache. Also sind die Vorwürfe eben auch nicht aus der Luft gegriffen. Allein der Umstand, dass die Verwaltung grundsätzlich bei sich selbst keine Fehler sieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen. Um in Zukunft die immer wieder auftretenden und regelmäßigen Fehler bei der Umsetzung von Massnahmen des Immobilienservice Menden (ISM) abzustellen, wäre es besser, die Ursachen zu ermitteln um diese zu beseitigen.
WP 21.12.2017
WP 21.12.2017

KJHA

Unseren Positionen bleiben wir treu

WP Bericht 1
WP Bericht 1
WP vom 17.10.2017
WP vom 17.10.2017



"Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt aller Treffs ein."

Monika Adolph und Dominic Rose vertreten diese Position im KJHA bereits seit Jahren. Andere Fraktionen brauchten für diese Einsicht mehrere Jahre. Dass wir alle Jugendtreffs benötigen, ist in der FDP-Fraktion unstrittig und ein Kernthema, das von allen getragen wird.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Verteidigungspolitik

Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt . "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist ...

Inklusion

Monika Adolph reagiert auf unseriöse Stellungnahme der Grünen

Stellungnahme der Grünen aus der WP vom 10.10.2017
Stellungnahme der Grünen aus der WP vom 10.10.2017

Zu der Aussage des Herrn Simon in Ihrer Ausgabe vom 10.10.2017, "Inklusion: Welche Rolle spielt Politik?" Müsste es im zweiten Satz nicht lauten"Schwarz-gelb droht zu versagen" sondern "Rot-grün hat versagt!"

Es ist richtig, dass das Thema Inklusion aufgrund seiner hohen Wichtigkeit aktiv gestaltet werden muss.
Die Wahlmöglichkeiten der Eltern und eine massive Verbesserung der Bedingungen an den Regelschulen muss zeitnah umgesetzt werden. Denn nur mit ausreichender, finanzieller , personeller und räumlicher Ausstattung kann Inklusion gelingen. Dazu müssen verbindliche Qualitätsstandards gesetzt werden.
Die neue Landesregierung wird die kommunalen Schulträger bei der Entwicklung regionaler Förderschulentwicklungspläne unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass Polemik der falsche Ansatzpunkt in dieser Debatte ist.

E-Ladestation in der Tiefgarage des neuen Rathauses

Die FDP-Fraktion Menden beantragt die Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge in der Tiefgarage des „neuen“ Rathauses in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Menden.

Wir möchten in diesem Zusammenhang besonders auf die Möglichkeiten der Förderung durch den Bund hinweisen (https://kommunal.de/artikel/foerderung-ladeinfrastruktur/). Die Frist zur Stellung von Förderanträgen endet am 31.10.2017. Im Rahmen einer möglichen Förderung soll geprüft werden, in wie weit die Anzahl der Installation von Ladepunkten im Stadtgebiet ausgeweitet werden kann.

Aufgrund der Frist zur Förderung bitten wir um schnellste Bearbeitung des Antrages.

Zufahrt zur Tiefgarage am neuen Rathaus

Die FDP-Fraktion Menden beantragt für die Zufahrt zur Tiefgarage im „neuen“ Rathaus die Entfernung der Fahrbahntrennung und des linken Seitenstreifens (einfahrend). Stattdessen werden die Fahrbahntrennungen für ein- bzw. ausfahrende Spuren durch Aufbringung von farbigen Linien kenntlich gemacht.

In Menden wird an vielen Stellen das Vorhandensein von notwendigen Parkplätzen bemängelt. Das ist auch aus unserer Sicht nachvollziehbar. Trotzdem gibt es in der Tiefgarage an nahezu allen Tagen und zu allen Zeiten genügend freie Parkplätze.
(aktuell)


In vielen Gesprächen war immer wieder zu hören, dass die Zufahrt zum Parkhaus allein schon Grund genug ist die Tiefgarage nicht zu nutzen.
(zukünftig)


Die Maße der Zufahrt stammen aus einer Zeit in der die Fahrzeuge deutlich kleiner waren, als unsere heutigen Fahrzeuge.

Leider wird das aber an vielen Stellen, insbesondere auch in Parkhäusern, wenig berücksichtigt. So auch in der Zufahrt unserer Tiefgarage im „neuen“ Rathaus.

Während die Zufahrt für die meisten noch halbwegs problemlos befahren werden kann, so ist das Hinausfahren mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die wesentlichen Probleme lassen sich durch das Entfernen einiger, störender Anbauten beheben.

Gut Rödinghausen - Allein 2 Mio Kosten für Industriemuseum

Ganz im Schatten der Diskussion um das Bürgerhaus und dessen explodierenden Kosten entsteht in Lendringsen ein Industriemuseum. Es ist schon seltsam, dass hier offensichtlich die Kostendiskussion, wenn überhaupt, nur sehr verhalten geführt wird. Vertraglich ist die Stadt dazu verpflichtet das Gut Rödinghausen in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Das allein hat schon enorme Summen verschlungen. Auf eine Anfrage aus der Politik stellt der Immobilienservice Menden nun erstmals Zahlen vor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten für die Restauration des Gutes auf ca. 5,25 Mio. Euro. Allein 2 Mio. Euro entfallen ausschließlich darauf, dass hier ein Industriemuseum eingerichtet wird. Der Frage nach fest zugesagten Fördergeldern, die nicht nur eventuell kommen können, sondern auch wirklich eintreffen, weicht man weiterhin aus. Stattdessen diskutiert der kommende Kulturausschuss über ein Logo für das Industriemuseum. Möge sich jeder Bürger dazu einmal selbst Gedanken machen. Übrigens: Zeitgleich ist die Finanzierung der notwendigen Schulerweiterungen offen.


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