FDP Menden

FDP Fraktion erfreut. Kein Abriss des Bürgersaals auch bei der CDU

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Mögliche Neugestaltung des Bürgerhauses
Westfalenpost 13.11.19

Nun will die CDU Menden keinen Abriss des Bürgersaals. Das haben sie auf ihrer Klausur beschlossen. Gut so! Eine eindeutige Entscheidung? Die FDP-Fraktion nimmt desöfteren zur Kenntnis, dass Beschlüsse der CDU oft butterweich und ohne Griff erfolgen. Um so mehr machen Angaben wie „exakt und ohne Abweichung“ aufmerksam. Seniorentreff und Rathauskantine verbleiben an ihrem Ort. Gut so! Das Bürgerbegehren war ein voller Erfolg. Die CDU respektiert das. Wirklich?

Dann aber schlägt die CDU den Bogen zur sog. Variante 3 und verbindet das mit dem Szenario 2b aus dem Rat 02.07.19. Wenn man sich diese Variante genau anschaut, findet man hier weder eine Kantine noch einen Seniorentreff.

Was meint die CDU denn genau mit „exakt und ohne Abweichung“?

Keine gestalterische Aufwertung des Platzes, keine Überarbeitung des Zeltdaches? Doch keine Kantine und Seniorentreff an „alter“ Stelle?

Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass die Unterlagen, auf die sich die CDU bezieht (Planungen/Workshops), entweder nicht zum Zwecke der Sanierung und Umnutzung hergestellt wurden und die Konzeption noch nicht exakt und genau festlag. Diese Unterlagen sind bereits mehrere Jahre alt und benötigen mindestens eine Anpassung und Aktualisierung. Das bei gleichem Inhalt (Kantine und Seniorentreff und Minimalveränderungen) kein Platz für die Inhalte eines Bürgerhauses realisiert werden kann, führt natürlich zum Verlust der Förderung und/oder Mehrkosten, was die CDU dann nutzen könnte, um den Prozess zu stoppen, weil er von dem geplanten Beschluss nicht gedeckt wird. Bürgerbegehren: Vorsicht!!!  Es wäre nicht das erste Mal, dass eine CDU Menden eine Niederlage nicht verarbeiten kann. Wer wäre dann der Sündenbock für einen fehlenden Seniorentreff? Natürlich das Bürgerbegehren. Die FDP-Fraktion hofft, dass das bei der CDU zumindest dieses Mal nicht gemeint ist.