FDP Menden

Kaufland-Investor wartet seit über 4 Jahren auf verbindliche Aussage

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(Quelle: Google Maps)

Bereits vor mehr als vier Jahren hat der Eigentümer der Kaufland Immobilie eine Bauvoranfrage an die Stadt Menden gerichtet. Das Ziel der Bauvoranfrage war eine angemessene Erweiterung und eine Aufwertung des Standortes. So soll u.a. der komplette Eingangsbereich zeitgemäß neu gestaltet werden. Durch die Aufnahme weiterer, nicht innenstadtschädlicher Produkte, war darüber hinaus eine Attraktivitätssteigerung der Versorgung auch für den Ortsteil Bösperde geplant. 

Dieses Projekt wird bis heute durch eine Veränderungssperre, die ohne Zustimmung der FDP erlassen wurde, blockiert. Die von der CDU initiierte politische Diskussionen, die Randbedingungen betrafen, die der Investor nicht bestimmen kann, führten zu weiteren Verzögerungen. So wurde unter anderem die Erstellung eines Kreisverkehrs auf einem fremden Grundstück, Einbeziehung von Nachbarn in die Planung und die Erfüllung weiterer Randbedingungen verlangt. Auch die An- bzw. Umsiedlung des Aldi Marktes spielt eine erhebliche Rolle. Die Planungshoheit liegt bei der Stadt Menden und nicht bei Nachbarn oder anderen Dritten. Eine Veränderungssperre sorgt dafür, dass nicht gebaut werden darf. Gleichzeitig ist die Stadt jedoch in der Pflicht eine städtebauliche Planung und Neuordnung vorzunehmen. 

Das Ergebnis nach mehr als vier Jahren vorgetäuschtem Umsetzungswillen und Stützung der Veränderungssperren der GROKO in Menden ist Stillstand. Zur gleichen Zeit wird neben einem vorhandenen ALDI in Lendringsen ein weiterer genehmigt. Welche Nutzung nach einer möglichen Realisierung der alte ALDI Markt erhält ist fraglich. Auch hier muss umfangreich neues Baurecht geschaffen werden, was innerhalb von einigen Monaten gelingt. Die Frage der Sinnhaftigkeit und Ausweitung der vorhandenen Einzelhandelsflächen, die hier aufgrund der gleichen Entfernung zur Mendener Innenstadt wie beim Bösperder Projekt in Lendringsen dann als nicht innenstadtschädlich beurteilt werden, wird für den Normalbürger nicht beantwortet. Warum geht in Lendringsen, was in Bösperde nicht geht?  Es ist für eine Stadt unserer Größe wichtig ein vertrauensvoller Ansprechpartner für Investoren zu sein. Das heißt nicht, dass jedes Projekt genehmigt werden sollte, aber das verbindliche Aussagen innerhalb kürzester Zeit den Investor erreichen. Hier gibt es großen Nachholbedarf.